A wie "Ausbildungsplatzumlage"

Vor allem die großen Unternehmen bilden nicht mehr aus. In den neuen Bundesländern gibt es Regionen, in denen es so gut wie keinen Ausbildungsplatz mehr gibt. In vielen Bereichen wird die Ausbildung fast nur noch von öffentlichen außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen aufrechterhalten. Auch wenn rein rechnerisch die Anzahl der Ausbildungsplätze der Anzahl der BewerberInnen entspricht, sind diese häufig nicht in den Wunschberufen angeboten, sie sind weit entfernt und schlecht bezahlt. Wer will sich zum arbeitslosen Bauarbeiter ausbilden lassen, wenn EDV-Kaufleute gesucht werden?

Die Arbeitgeber fordern niedrigere Gehälter, weniger Berufsschultage und staatliche Unterstützung. Gleichzeitig klagen sie aber über den Fachkräftemangel, den sie selber mit der Wegrationalisierung von Ausbildungsplätzen in den letzten Jahren hervorgerufen haben. In den Berufsschulen fehlt an allen Ecken das Geld für ausreichend Lehrkräfte und moderne Lehrmittel wie Maschinen und PCs.

Wir Jusos Niederbayern halten daran fest: Alle Jugendlichen sollen den Beruf erlernen können, der sie interessiert. Lebensperspektiven dürfen nicht davon abhängen, ob gerade eine Ausbildungsstelle in einem Gartenbaubetrieb oder in einer Bank frei ist. Hierfür muss die Anzahl der Ausbildungsstellen, die Zahl der Jugendlichen, die sich bewerben um mindestens 20% übersteigen, damit auch wirklich eine Auswahl möglich ist.

Für uns gilt: Wer nicht ausbildet, wird umgelegt. Es muss eine Ausbildungsumlage von den Betrieben erhoben werden, die nicht ausbilden. Gerade die großen Unternehmen, die sich seit Jahren aus der Ausbildung verabschiedet haben, dafür aber den Handwerksbetrieben, die ausgebildeten Arbeitskräfte abwerben, müssen dann zahlen. Aus dem so eingenommenen Geld werden die Unternehmen unterstützt, die besonders viel ausbilden. Die Unternehmen sollen keine Möglichkeit haben, aus Kostengründen Ausbildungsplätze abzubauen. Es entsteht ein Anreiz neue Ausbildungsplätze zu schaffen und damit eine Lenkungswirkung. Die Zahlung sollte so lange erhöht werden, bis genug Ausbildungsplätze angeboten werden. Die parallele Ausbildung in Unternehmen und Berufsschule darf nicht durch eine ständige Ausweitung der öffentlichen nicht-betrieblichen Ausbildungsplätze ausgehöhlt werden.

Die Situation in Bayern:

Die Ausbildungssituation in Bayern hat sich zum September 2004 gegenüber den Vorjahren eklatant verschlechtert. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen (betriebliche und außerbetriebliche) betrug im September 2004 79.339. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Verlust von 8.310 Ausbildungsstellen (=9,5%). Gegenüber September 2002 beträgt dieser Verlust sogar 17.890 Ausbildungsstellen (=18,4%).

Dem gegenüber ist in den letzten Jahren die Zahl der Ausbildungssuchenden kontinuierlich gestiegen: von 93.621 im September 2002 über 96.401 im September 2003 auf nunmehr 102.781 im September 2004. Damit klaffte zu Beginn des letzten Ausbildungsjahres in Bayern effektiv eine Lücke von mindestens 23.442 fehlenden Ausbildungsstellen. Im Zuge von Nachvermittlungsaktionen oder anderen berufsvorbereitenden Maßnahmen konnten zwar noch zahlreiche Jugendliche weitervermittelt werden, dennoch waren Ende September 2004 immer noch 5.013 Bewerber nicht vermittelt. Dies entspricht einer Zunahme von +41,6% gegenüber dem Vorjahr und +138,9% (!) gegenüber Ende September 2002.

Entsprechend dramatisch stellt sich die Ausbildungssituation in Niederbayern dar. Nachfolgend eine tabellarische Übersicht in den einzelnen Agenturbezirken:

 
Bezirk


Pfarrkirchen
Passau
Deggendorf
Landshut
Stellen


1.536
2.193
2.339
2.097
+/- ggü. Vorjahr

-28,2%
-5,4%
-12,6%
-11,9%
Bewerber


2.745
3.092
3.761
1.950
+/- ggü. Vorjahr

+10,6%
+3,7%
+2,2%
+0,4%
nicht vermittelt

129
249
58
98
+/- ggü. Vorjahr

+76,7%
+369,8%
+70,6%
+151,2%

Wer angesichts der dargestellten Zahlen noch ernsthaft behauptet, der nationale Ausbildungspakt, den Bundesregierung und Wirtschaft im Juni 2004 feierlich besiegelten, sei ein großer Erfolg, dem darf man getrost einen unglaublichen Realitätsverlust bescheinigen. Auch die bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Stoiber sind mit ihrem selbstgesteckten Anspruch, durch das Programm „Fit for Work“ die Ausbildungssituation in Bayern zu verbessern, grandios gescheitert. Immer offener zeigt sich, dass es zu einer gesetzlich geregelten Ausbildungsplatzumlage keinerlei Alternativen gibt. Die Wirtschaftsführer wollen die Umlage nicht, weil es dann den Großkonzernen nicht mehr möglich wäre, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Diese ablehnende Haltung alleine zeigt schon, dass die Umlage wirkungsvoll wäre und es gute Gründe für ihre schnelle Umsetzung gibt:

Die Umlage steigert den betrieblichen Anreiz zur Berufsausbildung:

Nur noch 23 % der 2,1 Mio. Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland bilden aus. Dabei sind 56% zur Berufsausbildung berechtigt. Demnach könnten fast 700.000 Betriebe zusätzlich ausbilden. Die Ausbildungsumlage sorgt dafür, dass der Anreiz auszubilden steigt. Viele Betriebe werden es sich überlegen, ob es nicht besser ist, das Geld für die Umlage lieber in die eigene Ausbildung zu stecken. Wer aber lieber zahlen will, trägt immerhin dazu bei, dass dadurch neue Ausbildungsplätze in anderen Betrieben gefördert werden. Wie gut die Umlagefinanzierung funktioniert, zeigt sich bei der Bauwirtschaft, die seit Jahrzehnten ein Modell auf tarifvertraglicher Grundlage praktiziert. Obwohl die Zahl der Beschäftigten seit 1995 von 1,4 Mio. auf rund 800.000 zurückgegangen ist, konnte im Baubereich eine Ausbildungsquote von 5, 8 % gesichert werden.

Die Umlage kommt ausbildenden Betrieben zugute:

Die Gegner einer Ausbildungsumlage tun meistens so, als ob die Ausbildungsumlage sogar zu weniger Ausbildungsplätzen führen würde. Aber warum sollte ein Arbeitgeber, der bisher (freiwillig) ausbildet, wegen der Umlage daran etwas ändern? Die Ausbildungsumlage kommt gerade den ausbildenden Betrieben zugute, weil sie für mehr Gerechtigkeit sorgt. Wer ausbildet, bleibt von der Umlage verschont. Wer sich vor den Kosten der Ausbildung drückt, muss zahlen. Das befürworten auch die meisten Arbeitgeber: Laut einer Umfrage des arbeitgebereigenen deutschen Institut für Wirtschaft (IW) sprachen sich 57,9 Prozent der ausbildenden Betriebe für eine Ausbildungsumlage aus.

Die Zahl der Betriebe, die ausbilden können aber nicht wollen, liegt bei rund 700.000. Es gibt also noch ausreichende Kapazitäten für zusätzliche Ausbildungsplätze. Weiter ist es nicht verwerflich, dass Betriebe, die nicht ausbilden können, trotzdem zahlen. Schließlich profitieren auch sie davon, dass andere Betriebe diejenigen Mitarbeiter ausgebildet haben, die sie nun brauchen. Die Behauptung, es gebe nicht genug geeignete Bewerber, ist ebenfalls häufig vorgeschoben. Die Auswahl unter den Bewerbern war selten so hoch wie zur Zeit. 1992 konnten 100 Anbieter von Ausbildungsplätzen unter 108 Schulabgängern auswählen. Im Jahr 2002 unter 158.

Angemessener Verwaltungsaufwand:

Ein oft verwendetes Argument gegen die Ausbildungsplatzumlage ist, dass ihr Verwaltungsaufwand immens wäre und nur durch eine neue staatliche „Mammutbehörde“ bewältigt werden könne. Wir Jusos schlagen daher, genau wie der Deutsche Gewerkschaftsbund vor, auf bestehende Strukturen wie die Berufsgenossenschaften oder das Bundesverwaltungsamt zurückzugreifen. Eine neue Behörde ist deshalb nicht nötig. Selbst das Bundesbildungsministerium geht davon aus, dass mit der Umlage nicht mehr als 150 Menschen befasst werden müssen.

Die Bundesagentur für Arbeit spricht beispielsweise von 35.000 Menschen, die im Herbst 2003 keinen Ausbildungsplatz hatten. Das ist schon schlimm genug. In Wirklichkeit lag der Bedarf an zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen laut DGB bei 200.000. Die Differenz kommt dadurch zustande, dass die Bundesagentur nicht diejenigen mitzählt, die sich mit "Ersatzmaßnahmen" abgefunden oder ihre Suche gleich ganz aufgegeben haben. Insgesamt haben etwa 600.000 junge Menschen im Alter von 20 bis 25 Jahren keinen Berufsabschluss. Vor diesem Hintergrund scheint kein Aufwand zu groß, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

Die Umlage sichert die duale Berufsausbildung:

Durch die Ausbildungsumlage wird der Trend aufgehalten, dass immer weniger junge Menschen einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten. Nur noch 47 Prozent finden Zugang zum dualen System. Die Ausbildungsumlage wird für ausreichend Mittel sorgen, um mehr Ausbildungsplätze in den Betrieben zu schaffen.

Umlage ist keine unzumutbare Belastung für die Betriebe:

Von Seiten der Industrie- und Handwerksverbände, aber auch von konservativen und liberalen Politikern und Medien wird oftmals angeführt, dass eine Ausbildungsplatzumlage nur auf eine Bestrafung der Unternehmen abziele und die Betriebe unzumutbar belaste. Bedacht muss dabei allerdings werden, dass Ausbildung für die Betriebe zahlreiche Vorteile hat. Die Auszubildenden bringen bereits während der Ausbildung Erträge und müssen danach nicht erst lange eingearbeitet werden. Außerdem müssen diese Meinungsführer sich fragen lassen, was weniger unzumutbar ist: Dass Betriebe, die nicht ausbilden, wenigstens durch eine Umlage für mehr Ausbildung sorgen oder dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur von 23 Prozent aller Betriebe geschultert wird? Bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Ausbildungsumlage halten wir Jusos es für machbar und nötig, dass Betriebe, denen es nachweislich so schlecht geht, dass sie die Umlage nicht bezahlen können, davon befreit werden. Das gleiche soll für Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern und für Existenzgründer gelten.

Schlussbemerkungen:

Wenn es darum geht, die katastrophale Ausbildungsmisere schön zu reden, dann hört man aus der Wirtschaft nicht selten die abenteuerlichsten Rechtfertigungsversuche. Beispielsweise wird immer dann, wenn auf dem Ausbildungsmarkt weniger Stellen zur Verfügung stehen, besonders laut der Vorwurf erhoben, die Schule entließe zu viele Schüler mit Bildungsdefiziten. Diese seien als potentielle Auszubildende schlicht ungeeignet. Statt regelmäßig Defizite zu beklagen, wäre es angebrachter zu fragen, ob junge Menschen mit schlechteren Startchancen nicht Wissen und Fähigkeiten mitbringen, die den Unternehmen nützen können. Wer richtet beispielsweise zu Hause den neuen PC ein und wer hilft Papi bei der Inbetriebnahme des neuen Handys?

Die Jusos Niederbayern wenden sich gegen ein Schubladendenken, das jungen Menschen ohne herausragende Schulabschlüsse oder mit Benachteiligungen aufgrund schulischer oder sozialer Herkunft Entwicklungsmöglichkeiten in zukunftsorientierten Berufen verbaut. Ergebnisse der Begabungsforschung zeigen, dass mit dem Ansatz einer arbeits- und prozessorientierten Berufsausbildung in den zuletzt neu geordneten Berufen für diese jungen Menschen die Voraussetzungen für lernförderliche Ausbildungsgestaltung in Schule und Betrieb verbessert wurden. Es geht also, wenn man nur will.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nun endlich den Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage auch umzusetzen, und sich nicht Monat für Monat von den Wirtschaftsbossen an der Nase herum führen zu lassen. Die ausbildungssuchenden Jugendlichen haben ein Anrecht darauf, dass die Lösung der Ausbildungskrise von der Politik ernsthaft und zügig in Angriff genommen wird. Die Arbeitgeber haben bewiesen, dass sie an einer wirklichen Lösung der Krise nicht interessiert sind.Vor allem die großen Unternehmen bilden nicht mehr aus. In den neuen Bundesländern gibt es Regionen, in denen es so gut wie keinen Ausbildungsplatz mehr gibt. In vielen Bereichen wird die Ausbildung fast nur noch von öffentlichen außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen aufrechterhalten. Auch wenn rein rechnerisch die Anzahl der Ausbildungsplätze der Anzahl der BewerberInnen entspricht, sind diese häufig nicht in den Wunschberufen angeboten, sie sind weit entfernt und schlecht bezahlt. Wer will sich zum arbeitslosen Bauarbeiter ausbilden lassen, wenn EDV-Kaufleute gesucht werden?

(Beschluss der Juso-Bezirkskonferenz Niederbayern am 17.04.2005 in Landau)

Folge uns auf Facebook

MeinungsSTARK. Unser Blog.

Juso-Mitglied werden

SPD-Mitglied werden

Seminarprogramm 2016/17

Counter

Besucher:834417
Heute:29
Online:1