Bezirkskonferenz 2006 in Zwiesel

Jusos stellen Weichen auf Aufschwung

(Quelle: Passauer Neue Presse / "Der Bayerwald-Bote", 21.02.2006)

Die Juso-Bezirkskonferenz 2006 stand unter dem Motto „Raus aus dem ökonomischen Mittelalter - Rein in eine soziale Zukunft“. Neben der Wahl der Bezirksvorstandschaft beschäftigten sich die Delegierten intensiv mit der „fehlerhaften neoliberalen Politik“ der letzten zwanzig Jahre und erarbeiteten Anknüpfungspunkte für eine bessere, sozialere und wirtschaftlich erfolgreichere Politik der SPD in der großen Koalition.

Bezirksvorsitzender Florian Seidl vom Unterbezirk Deggendorf steht weiter an der Spitze der Jungsozialisten Niederbayerns. Zu Stellvertretern wurden sieben Frauen und sieben Männer gewählt (siehe Niederbayern-Teil). Mit diesem Ergebnis zeigten die Jusos, dass sie sich Gleichstellungspolitik nicht nur auf die Fahnen schreiben, sondern auch in den eigenen Reihen in die Tat umsetzen. Einer der Stellvertreter ist der Regener Kreisvorsitzende Michael Adam aus Bodenmais.

Im Zwieseler Mooshof waren insgesamt 37 Delegierte und rund 20 Ehrengäste zusammengekommen. Besonders begrüßt wurden der frischgewählte SPD- Landesgruppenchef im Bundestag, Florian Pronold, MdB Bruni Irber, MdL Jürgen Dupper, Juso-Landesvorsitzender Thomas Goger, Bezirksvorsitzender Konstantin Bösl aus der Oberpfalz, Unterbezirksvorsitzender Herbert Schreiner, Ehrenkreisvorsitzender Franz Köppl und Bezirksrätin Rita Röhrl.

Mit Begeisterung aufgenommen wurde bei der Bezirkskonferenz der Vortrag von Ursula Engelen-Kefer, die im SPD-Parteivorstand tätig ist. Engelen-Kefer ist außerdem stellver-tretende DGB-Vorsitzende und Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit.

Bezirksvorsitzender Florian Seidl berichtete von einem erfolgreichen Jahr der Jungso-zialisten in Niederbayern. Die Mitgliederzahl konnte von 660 im Jahr 2004 auf 706 gesteigert werden. Für die thematisch inhaltliche Arbeit wurden auf Bezirksebene folgende Arbeitskreise gegründet: Ausbildung und Arbeit, Bildung, Europa und Internationales, Rechtsextremismus, Sozialstaat sowie Wirtschaft und Finanzen. Außerdem arbeitet eine Projektgruppe des Bezirksvorstands unter der Leitung von Michael Adam an der Erstellung einer Kampagnen-Homepage mit dem Arbeitstitel „Aufsteigerregion Niederbayern“.

Deutlich wurde bei der Bezirkskonferenz, dass die Jusos innerhalb der SPD einen Erneuerungsbedarf sehen. An dieser Erneuerung wollen sie sachlich und konstruktiv mitarbeiten.

Die Jusos haben einen 40-seitigen Leitantrag ausgearbeitet, der in verschiedenen zentralen Themenbereichen die Absurdität mancher politischer Entscheidungen der Vergangenheit herausstellt und aufzeigt, was nach Meinung der Jusos getan werden muss, um einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen, „der den Wohlstand der Gesellschaft mehrt und das drückende Joch der Massenarbeitslosigkeit zurückführt“.

Die Jusos fordern einen neuen Anlauf zur Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Schließung von Steuerschlupflöchern, die Einführung einer Börsenumsatz- und Spekulationssteuer sowie eine deutliche Anhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Unter anderem setzen sich die Jusos für Freiheit in Lateinamerika ein, die westliche Welt müsse mithelfen, dass Lateinamerika ökonomisch endlich auf eigenen Beinen stehe. „Europa braucht eine sozial gerechte und verträgliche Dienstleistungsrichtlinie“, meinen die Jusos. Bei der Bezirkskonferenz verabschiedeten sie deshalb eine Resolution zur Bolkestein-Richtlinie. Sie fordern zunächst ein Mindestlohngesetz und darauf aufbauen ein flächen- und branchenübergreifendes Tariftreuegesetz.

Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs setzen sich die Jusos für die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder ein. Als nicht gerecht empfinden die jungen SPD-Politiker die Pauschalsätze im Bußgeldkatalog. Die Bestrafung von Verkehrssündern sollte nach finnischem Vorbild nach Tagessätzen erfolgen, die sich nach dem Einkommen der Verkehrssünder richten.

Auch mit der Drogenproblematik beschäftigten sich die Jusos. Sie setzen sich ein für eine Freigabe von weichen Drogen und für eine Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten, denn: „Suchtkranke dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden“.

 
 

Foto-Slideshow von der Bezirkskonferenz

 

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