Bezirkskonferenz 2008 in Pfarrkirchen

Michael Adam ist neuer niederbayerischer Bezirksvorsitzender

(Quelle: Passauer Neue Presse, Landkreis Rottal-Inn, 04.02.2008 / eigener Bericht)

Michael Adam ist neuer Bezirksvorsitzender der niederbayerischen Jusos. Der 23-jährige Student aus Bodenmais (Lkrs. Regen) wurde am Samstag auf der Bezirkskonferenz in der Stadthalle Pfarrkirchen mit einem Ergebnis von 96,7 Prozent zum Nachfolger von Florian Seidl (Hengersberg) gewählt. Seidl, der den Bezirksverband vier Jahre lang geführt hat, ist aus beruflichen Gründen nicht mehr angetreten.

„Ich freue mich, dass Florian sich auf Bitten des Bezirksvorstandes entschlossen hat, weiterhin als stellvertretender Vorsitzender bei den Jusos Niederbayern mitzuarbeiten. Wir wollen auch in der Zukunft auf seinen Rat und seinen Erfahrungsreichtum nicht verzichten“, sagte der neue Juso-Chef Michael Adam nach der Wahl. Leider bringe es die berufliche Situation von Seidl mit sich, dass er auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei, die umfangreichen Aufgaben des Juso-Bezirksvorsitzenden wahrzunehmen. Deshalb sei es erforderlich gewesen, die Führungsaufgaben innerhalb des Juso-Bezirksvorstandes neu zu verteilen.

Adam bedankte sich bei Seidl für sein jahrelanges Engagement als Vorsitzender. „Unter der Führung von Florian hat sich die Juso-Arbeit in Niederbayern stark konsolidiert und professionalisiert“, hob Adam hervor. So konnten bspw. in den Landkreisen Rottal-Inn, Dingolfing-Landau und Regen neue, funktionierende Juso-Kreisverbände aufgebaut werden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit wurde enorm verbessert: Mit einer aktuellen Homepage, einem Online-Magazin und einem regelmäßigen Newsletter erreiche der Juso-Bezirksverband über 1000 Mitglieder und Sympathisanten. Ebenso hätten die niederbayerischen Jusos eigene Kampagnen zur letzten Bundestagswahl und aktuell zur Kommunalwahl, sowie zur Landtagswahl im Herbst dieses Jahres ausgearbeitet und aktive GenossInnen personell gut auf Landesebene verankern können.

Michael Adam selber möchte als Juso-Vorsitzender vor allem die Bildungsarbeit speziell für neue Mitglieder, die Zusammenarbeit mit Bündnispartner wie Gewerkschaften und Sozialverbänden, den Gemeinschaftssinn und die Verbandsidentifikation der Mitglieder, sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen innerhalb der Juso-Arbeit weiter voranbringen, heißt es im Arbeitsprogramm 2008/09, für das Adam verantwortlich zeichnet und welches die Konferenz mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Ein großer Schwerpunkt unserer künftigen Arbeit wird sicherlich auch der Kampf gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Niederbayern und der Aufbau von Interessensvertretungen für Schüler, Auszubildende und Studierende innerhalb der Jusos sein“, gibt der neue Juso-Vorsitzende die Richtung vor.

Noch eine weitere wichtige Personalentscheidung hat die Juso-Bezirkskonferenz am Samstag getroffen. Sie nominierte den Rottaler Juso-Kreisvorsitzenden Thomas Asböck (27) als Kandida-
ten für das Amt des Juso-Landesvorsitzenden. „Am 5. April wird auf der Landeskonferenz ein neuer Vorsitzender gewählt und mit Thomas Asböck schicken die Jusos Niederbayern einen hochqualifizierten und leidenschaftlich für den Verband arbeitenden Kandidaten ins Rennen, der den Führungsanspruch der niederbayerischen Jusos auf Landesebene unterstreicht“, freute sich Bezirksvorsitzender Michael Adam über das Votum der Konferenz. Der ehemalige Bezirksvorsitzende Florian Seidl wurde mit einem Votum für die Kandidatur zum stellv. Landesvorsitzenden ausgestattet.

Inhaltlich beschäftigten sich die Jungsozialisten mit der bevorstehenden Kommunalwahl. Dazu hatten die Jusos den Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern - Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“ des Bayerischen Landtags, MdL Dr. Linus Förster als Hauptredner nach Pfarrkirchen eingeladen. Dieser musste allerdings kurzfristig krankheitsbedingt seine Teilnahme absagen. Förster sicherte aber zu, den Termin in Niederbayern auf alle Fälle nachzuholen.

Umso ausführlicher war dafür dann die Vorstellung und Diskussion des neuen „jugend- und kommunalpolitischen Grundsatzprogramm für Niederbayern“, das von der Konferenz beschlossen und an die anwesenden Jusos ausgegeben wurde. In einer 60 Seiten starken Broschüre unter dem Titel „Jugend braucht Bewegung. Unsere Richtung: LINKS!“ beschreiben die niederbayerischen Jusos ihre inhaltlichen Standpunkte in 19 verschiedenen Bereichen. So fordert der SPD-Nach-
wuchs bspw. mehr kommunale Ausbildungsplätze für Jugendliche und will die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen an bestimmte Bedingungen knüpfen: eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen, die Einhaltung von Tarifbestimmungen und Mitbestimmungsregelungen.

Die Jusos positionieren sich weiter zur Einführung einer integrierten Gesamtschule als dem Schulmodell für die Zukunft. Das selektive, zu stark auf den Leistungsgedanken ausgerichtete dreigliedrige Schulsystem in Bayern habe versagt und müsse beseitigt werden. Im Bereich der Jugendarbeit wird der Einsatz von mehr Sozialpädagogen als Streetworker gefordert. Dies sei notwendig, damit Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen wirksam geholfen werden könne. „Ein gestrandeter Jugendlicher kostet die Gesellschaft jährlich oft mehr, als ein Sozialpädagoge verdient“, heißt es dazu im Programm. Wichtig sei auch, Jugendliche stärker an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzu-
wirken. Dies solle u.a. durch die Einführung von Jugendparlamenten und durch die Absenkung des Wahlalters geschehen.

Ein klares Bekenntnis kommt von den Jusos zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Öffentliche Dienstleistungen müssten Existenzsicherung und Lebensqualität für alle Bürger gewährleisten, „nicht nur für einen exklusiven Kreis derjenigen, die es sich leisten können“. Neoliberale würden seit Jahren eine Privatisierung breiter Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen fordern. Dies sei aber falsch, da hierbei nicht nur der politische Einfluss der Kommunen minimiert werde, sondern auch die Interessen der Allgemeinheit durch die der Eigentümer privater Unternehmen ersetzt würden.

Um Umweltgefahren abzubauen, fordern die Jusos ein klares Nein zum Atomstrom. „Vor allem nach den jüngsten Vorfällen und Pannen in deutschen AKWs müssen selbst erbitterte Kernkraftbefürworter eingestehen, dass Atomkraft niemals vollständig beherrschbar sein kann“. Neueste Studien zeigten auch, dass Bewohner in der Nähe von Kernkraftwerken ein deutlich höheres Krebsrisiko besäßen. Die Lösung der Energiefrage für die Zukunft liege aus Juso-Sicht in den regenerativen Energien (Solar, Wind- und Wasserkraft, Biomasse, Erdwärme, etc.). Niederbayern sei hier durchaus Vorreiter. Es gebe Projekte, die den richtigen Start in eine neue Energiepolitik erkennen ließen, etwa den Solarpark in Pocking als weltweit größtes zusammenhängendes netzgekoppeltes Solarkraftwerk oder die Geothermie im Raum Simbach-Braunau.

Breiten Raum im neuen Juso-Programm nimmt auch das Thema Verkehr und Infrastruktur ein. Harsche Kritik üben die Jusos dabei an der Strukturpolitik der bayerischen Staatsregierung. Während über „dem Großraum München das Füllhorn ausgeschüttet wird“, werde „Niederbayern von der Staatsregierung weitgehend links liegen gelassen.“ Der CSU-Staatsregierung gehe es nicht um eine gleichmäßige wirtschaftliche Förderung aller bayerischen Regionen, sondern nur um Prestige und zunehmende Prosperität für die Ballungsraumregionen. Riesige Investitionen seien in Niederbayern nötig, damit die heute in Niederbayern lebenden Jugendlichen auch Zukunftsperspektiven in der Heimat hätten. Beim Straßenbau seien die vordringlichsten Projekte die Fertigstellung der A94 München Passau, der mehrspurige Ausbau der Bundesstraßen B11, B20, B388 und B85. Damit solle der Tatsache Rechnung getragen werden, dass diese Straße als Hauptverkehrsachsen für die heimische Wirtschaft unverzichtbar seien. Mit dem Beitritt Tsche-
chiens zum Schengener Abkommen werde gerade in der Tourismusregion Bayerischer Wald das Verkehrsaufkommen extrem zunehmen. Deshalb sei der Weiterbau der A92 ab Deggendorf über Regen und Zwiesel bis nach Prag das Gebot der Stunde. Außerdem machen sich die Jusos für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und den Ausbau des niederbayerischen Eisenbahnnetzes stark. Gerade am Beispiel des Bahnstreckennetzes werde sehr gut deutlich, weshalb sich SPD und Jusos entschieden gegen eine Bahnprivatisierung aussprechen. Nur durch die Mitsprache der Politik in der Bahnführung könne sichergestellt werden, dass ländliche Regionen wie Niederbayern nicht völlig vom ÖPNV abgehängt würden.

Die Wahl der stellv. Bezirksvorsitzenden brachte folgendes Ergebnis: Gemeinsam mit Vorsitzendem Michael Adam werden künftig im Bezirksvorstand vertreten sein: Thomas Asböck (UB Rottal-Inn), Antonia Biller (UB Deggendorf), Katja Ertl (UB Deggendorf), Florian Gams (UB Passau), Christian Haas (UB Rottal-Inn), Hannes Hügle (UB Passau), Tobias Jobst (UB Rottal-Inn), Julia Niemann (UB Deggendorf), Martin Oswald (UB Deggendorf), Katja Reitmaier (UB Passau), Miriam Schade (UB Regen), Florian Seidl (UB Deggendorf), Katharina Schriefer (UB Passau), Daniel Süß (UB Straubing), Marco Süß (UB Straubing), Johanna Uekermann (UB Straubing).

Als Delegierte für die Landeskonferenz im April wurden gewählt: Michael Adam (UB Regen), Antonia Biller (UB Deggendorf), Katja Ertl (UB Deggendorf), Hannes Hügle (UB Passau), Martin Oswald (UB Deggendorf), Miriam Schade (UB Regen), Florian Seidl (UB Deggendorf), Daniel Süß (UB Straubing), Johanna Uekermann (UB Straubing), Fatma Umul (UB Strau-
bing).Delegierte zur kleinen Landeskonferenz sind Michael Adam (UB Regen), Katja Ertl (UB Deggendorf) und Johanna Uekermann (UB Straubing).

Als Gäste konnten die Jusos bei ihrer Konferenz besonders begrüßen: SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber, MdB, den stellv. Landesvorsitzenden der SPD und lokalen MdB Florian Pronold, die Rottaler SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger, den 3. Bürgermeister der Stadt Pfarrkirchen, Kurt Vallée, den Bezirksvorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Bernhard Hebertinger und den stellv. Bezirksvorsitzenden der oberpfälzer Jusos, Roland Pirner.

 
 

Foto-Slideshow von der Bezirkskonferenz

 

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