Ein Gespenst geht um

Veröffentlicht am 23.10.2016 in Bundespolitik

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Rot-Rot-Grünen Koalition. Alle Mächtigen der konservativen Parteien haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies‘ Gespenst verbündet, der Tauber und der Scheuer, Seehofer und die JU, die CDU und die CSU. Die sozialdemokratische Partei ist aus linken Idealen entstanden. Dies scheint für viele Konservative überraschend zu sein. Eine Annäherung der SPD mit Parteien des politisch linken Spektrums wird von CDU Generalsekretär Tauber als Orientierungslosigkeit bezeichnet.

Zum Ende der dritten großen Koalition, seit Bestehen der Bundesrepublik, hat sich die sozialdemokratische Partei anscheinend viele neue Freunde unter den Konservativen gemacht, die nun Sorge haben, man würde sie in der nächsten Legislaturperiode verlassen. Allerdings haben diese beiden politischen Ausrichtungen zu wenig Gemeinsamkeiten, als dass diese Liaison für weitere vier Jahre gut gehen würde. Dass dem SPD-Vizekanzler Vorwürfe gemacht werden, er sei ohne Anstand da er sich mit den Linken und Grünen getroffen hat, zeigt wie besorgt einige dieser Konservativen sind.

Zum einen erfüllt es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Stolz, dass eine Regierung mit einer starken SPD besonders aus den Reihen der CSU schmerzlich vermisst wird. Wichtige Reformen kamen aus den Reihen der Sozialdemokrat*innen oder wurden von diesen geformt. Wir können verstehen, dass nach dem Aus für die Pkw-Maut, sich die CSU gerne mit einer erfolgreichen Bundesregierung brüsten will und die Partnerin SPD nur sehr ungerne an ihre ideologische Heimat verlieren möchte.

Aber Stopp: „Erfolgreiche Bundesregierung“. War da nicht was? Seehofer hat doch ganz klar die Bundeskanzlerin vorgeführt und ihren Führungsstil kritisiert. Sind nicht eigentlich die Christ-Sozialen die Orientierungslosen? Die CSU greift rechtspopulistische Terminologie auf, wie „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ und „Deutschland bleibt Deutsch“. Während die CSU die öffentliche Konfrontation mit der Schwesterpartei sucht, biedert sie sich gleichzeitig bei den rechten Populisten an. Solange die Katholische Kirche nicht länger hinter einer christlichen Union steht, scheint diese orientierungsloser als die Sozialdemokratie die sich zurück besinnt auf ihre Wurzeln.

 

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