Die Junge Union hat wieder einmal den Vogel abgeschossen

Veröffentlicht am 21.10.2016 in Bundespolitik

Zwar ist die Jugendorganisation der CDU/CSU bekannt dafür völlig falsche historische Vergleiche zu ziehen, doch hat die JU-München Nord mit der Aussage, mit Gesprächen zu einer Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition würde man eine Sozialistische Diktatur einführen wollen, den Bogen wirklich überspannt. Bereits 2007 wurden die Proteste gegen die G8 Konferenz mit den frühen Aktionen der RAF verglichen. Um gegen den politischen Gegner zu schießen ist sich die JU nicht zu schade, haarsträubende Vergleiche aus der deutschen Geschichte zu basteln – wirklich überraschen tut es uns jetzt nicht.

Doch ist es absurd, Gespräche über eine linksgerichtete Koalition direkt mit dem Anfang eines totalitären Staates zu vergleichen. Zu allem Überdruss wurde dazu ein reißerisches Bild gepostet, das einen Soldaten der Sowjetarmee zeigt, wie er die Flagge der UDSSR über dem Reichstag hisst. Der weitere Kommentar der JU zu diesem Bild lautete: „Die JU wird alles tun eine DDR 2.0 zu verhindern.“ Wenn der russische Soldat mit der Eroberung Berlins der Böse ist, könnte man die Frage in den Raum werfen, wer für die JU jetzt die Guten sind. Eine mögliche Koalition aus drei demokratischen Parteien ist also ein Grund für Widerstand? Das ist ganz offensichtlich rechtspopulistisches Geschwätz.

Dass es in einer Demokratie zu Koalitionen kommen kann, die einer persönlichen politischen Vorliebe nicht entsprechen ist eigentlich normal. Aber mit allen Mitteln eben dies verhindern zu wollen, ist eine sehr gefährliche Aussage. Der Vergleich zur DDR ist abenteuerlich und einfach nur absurd. Das Grundgesetz, zu dem sich übrigens alle drei Parteien einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition bekennen, verhindert eben eine politische Gleichmacherei. Wir Jusos aus Stadt und Landkreis Passau bieten der JU an, ihnen das Grundgesetz und die jüngere deutsche Geschichte zu erklären, um ihnen die Angst zu nehmen, sie würde sich wiederholen.

Zu guter Letzt muss auch der Umstand der Zuweisungen angesprochen werden. Alles was „Links“ in den Augen der Nachwuchsorganisation der Konservativen ist, ist direkt politisch auf einer Linie mit Terrorgruppen wie die RAF oder Totalitären Regimen wie der DDR. Wenn man also so platte Vergleiche ziehen will, wo ordnet man denn dann eine rechts-konservative Junge Union ein? Kleiner Denkanstoß: 2012 hat eine Gliederung der JU in Münster ein Bild zusammen mit einer Burschenschaft unter einer Schwarz-Weiß-Roten Flagge machen lassen. Eine Flagge aus längst vergangenen, düsteren Tagen. Ein Schelm wer hier einen inkorrekten historischen Vergleich zieht…

 

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