N wie "NPD-Verbot?"


Kein Problem: wir sägen ihn um

Bereits vor vier Jahren argumentierte Nicole Bormann gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD - ihre Argumentation hat nun, angesichts der neu aufgeflammten Diskussion, wieder an Aktualität gewonnen. Wir laden euch nun ein, eure Kommentare zu diesem Thema abzugeben und mit uns über ein neues NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren.

Ist der naheliegende auch immer der beste Weg?
von Nicole Bormann *

Es klingt plausibel: Eine Partei, die immer wieder mit markigen Sprüchen gegen die Menschenwürde angeht, die glatzköpfige Neonazis aufmarschieren lässt und die zu allem Überfluss auch noch an der Parteienfinanzierung teilhat, einfach loszuwerden, indem man sie verbietet. Doch die Frage ist: Ist der naheliegende auch immer der beste Weg?

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass ein Parteienverbot kein Instrument kein Instrument der Strafverfolgung ist und auch auch nicht sein darf. Kriminellen Taten im Dunstkreis der NPD sind allesamt Straftatbestände und müssen von der Justiz als solche verfolgt werden. Es kann bei aller Ernsthaftigkeit des Problems nicht darum gehen, Grundrechte einzuschränken (z.B. durch Berufsverbote, Entzug von Demonstrationsrecht), wie es vor allem konservative Kräfte fordern. Interessant ist auch, dass vor allem von christsozialer Seite unermüdlich darauf hingewiesen wird, dass es um einen Kampf gegen rechts und links gehen müsse. Die neu geschaffenen Repressionsmittel werden also letzten Endes nicht auf die rechte Szene beschränkt bleiben sondern breite Anwendung finden. Bedenkliches Vorgehen des Staats wird nicht besser, nur weil es gegen rechts geht.

Stattdessen müssen bereits bestehende Gesetze und Bestimmungen endlich konsequent angewendet werden. Sollte ein Verbotsantrag dennoch gestellt werden, müssen etliche Hürden genommen werden. Die NPD genießt als Partei besondere Schutzrechte. Ein Verbot einer solchen Organisation ist an strenge Voraussetzungen genüpft: Es kann nur vom Bundesverfassungsgericht vorgenommen werden und selbst dieses braucht dazu eine Zweidrittelmehr-des zuständigen Senats und zwar sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beweislage alles andere als klar ist. Teile des 500seitigen Dossieres, das Otto Schily vorliegt, wurden mit Hilfe von anonymen Informanten erhoben und können zum Schutz derer für die Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Somit ist die Faktenlage im Moment noch nicht abzusehen. Allerdings dürfte es schwer werden, die strengen Vorgaben zu erfüllen.

Scheitert der Verbotsantrag, wird die NPD das Urteil als "Persilschein" für ihre angebliche Verfassungstreue missbrauchen und propagandistisch verwerten. Doch auch wenn das Verbot durchgeht, könnte sich solch ein Urteil im Nachhinein als Eigentor gegen rechts herausstellen.

Zerschlägt man die NPD, betrifft dies nicht automatisch auch die rechten Bünde im Umkreis der Partei. Im Gegenteil, es könnte die Situation eintreten, dass der "äußere Feind" die Einigkeit der rechten Szene eher noch verstärkt und besonders die Attraktivität auf Jugendliche noch zunimmt. Dazu kommt die spezielle Strategie der NPD. Entgegen dem eigentlichen Ziel einer Partei beabsichtigt die NPD nicht, die Macht in erster Linie parlamentarisch zu erringen. Ihr Vorgehen, vor allem im Osten, zielt auf den vorpolitischen Raum. Sie versuchen, sich in den Köpfen möglichst vieler Menschen mit ihrer Ideologie festzusetzen, um dann, von dieser gesellschaftlicher Verankerung ausgehend, die Parlamente in Angriff zu nehmen. Somit geht ein Großteil der Gefahr nicht von der Partei NPD sondern von ihrem neonazistischem Umfeld.

Ideologien lassen sich nicht durch ein Verbot aus den Köpfen tilgen. Teile der Akteure werden zu anderen Parteien wie der DVU oder den Republikanern abwandern, Teile werden sich neu organisieren in Vereinen oder Kameradschaften und manche könnten auch in den Untergrund abwandern. Eine Überwachung wäre dadurch nur noch schwer möglich.

Rechtsextremismus ist ein hochkomplexes gesellschaftliches Problem. Es ist eine Illusion zu glauben, wenn man die NPD verböte, wäre auch nur ein Schritt nach vorne im Kampf gegen rechts getan. Im Gegenteil, der Druck auf die Öffentlichkeit, etwas zu tun, würde abflauen, sobald die Gewissen beruhigt sind und das Ansehen im Ausland wieder repariert. Somit wäre ein NPD-Verbot letztlich ein willkommenes Feigenblatt für alle, die vor den wahren Ursachen des Rechtsextremismus die Augen verschließen. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass der Vorschlag als erstes von Beckstein erhoben wurde.

Doch das Ansetzen ist an den Ursachen nötig, nicht an den organisatorischen Erscheinungsformen. Parteien sind im Grunde genommen nur "leere Hüllen", gefährlich sind die politischen Inhalte und Ideologien. Gegen die richtet ein Parteiverbot gar nicht aus.

Nicole Bormann ist stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und war viele Jahre auch im Juso-Bezirksvorstand Niederbayern aktiv.

 

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