R wie "Rechtsextremismus"

Alte und neue Nazis marschieren wieder „mit festem Schritt“. Rechtsextreme Parteien wie die NPD sitzen bereits in deutschen Parlamenten und verbreiten von dort ihr Gedankengut. In Europa nutzen rechtspopulistische Kräfte die Verunsicherung der Menschen für ihre Zwecke. Rechte Gewalt ist in Deutschland nicht nur eine reale Bedrohung für AusländerInnen und Menschen anderer Hautfarbe oder Glaubensrichtungen, auch Linke, Homosexuelle und Obdachlose zählen zu den Opfern.

Doch die rechtsextreme Szene in Deutschland besteht längst nicht mehr nur aus den dumpfen, gewalttätigen „Fußtruppen“, die ihre Gesinnung offen zeigen. Die sogenannte „Neue Rechte“ tritt äußerlich unauffällig auf und versucht so, sich intellektuell in die politische Diskussion einzumischen. Doch die Positionen bleiben die gleichen: Skinheads wie Schlips-Träger-Faschisten sind sich einig in ihrem Kampf gegen Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind und deswegen auch gleiche Rechte besitzen müssen bedeutet ihnen nichts, stattdessen argumentieren die Rechten nationalistisch und rassistisch. Auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ihnen ein Dorn im Auge. Ihr Geschichtsbild ist geprägt von Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Die öffentliche Debatte über Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ist verkürzt. Braune Schläger und rechtsradikale Parteien, auf die die Aufmerksamkeit fällt, sind nur ein Teil des Problems. Parteienverbote und schärfere Gesetze sind nicht die Lösung. Denn gegen rechte Ideologien helfen sie nicht. Untersuchungen belegen, dass 20 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben (Untersuchung der Freien Universität Berlin vom Juni 2005). Diesen "braunen Gesinnungssumpf" gilt es trocken zu legen. Das geht nur mit einem offensiven Kampf um die Köpfe, mit Engagement für Demokratie, Solidarität und Toleranz.

Wer von rechten Gewalttaten spricht, darf von der geistigen Mitwirkung von CDU und CSU nicht schweigen. Seit Jahrzehnten hetzen Union und Rechtsextreme in ihren Wahlkämpfen gegen Flüchtlinge und AusländerInnen. Die Kampagne gegen den Türkeibeitritt in die EU ist nur das letzte Beispiel, wie CDU/CSU rechte Vorurteile dabei salonfähig machen.

Ob die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel einen neuen Patriotismus in Deutschland fordert, Günter Beckstein von der CSU Menschen in „ausnutzende und nützliche Ausländer“ unterteilt, Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“ fordert oder die Junge Union in Sachsen die Blut-und-Boden-Rhetorik der Rechten übernimmt und eine „Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip“ fordert: All das ist Wasser auf die Mühlen von Stammtisch-Faschisten und rechten Schlägern. Kein Wunder, dass sich die Rechtsextremen als Vollstrecker des vermeintlich gesunden Volksempfindens sehen.

Die derzeit herrschende Wirtschaftsphilosophie und die soziale Spaltung haben dem Rechtsradikalismus zusätzlich Auftrieb verschafft. Neoliberale Parolen, Sozialabbau und anhaltende Arbeitslosigkeit verursachen Abstiegsund Zukunftsängste und machen anfällig für rechte Parolen. Dies nutzen Rechtsextreme aus. Sie machen AusländerInnen zu Sündenböcken und bieten vermeintlich einfache Lösungen wie „Arbeit nur für Deutsche“ an. Gerade in Ostdeutschland zeigt sich, dass Jugendliche den rechten Rattenfängern nachlaufen, weil sie keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben.

Studien belegen darüber hinaus auch Zusammenhänge zwischen unzureichender Bildung und rechtsextremem Denken. Deshalb braucht es sowohl eine andere Bildungs- und Wirtschafts- als auch Sozialpolitik, um den Kampf gegen die Rechten erfolgreich führen zu können.

Es gibt Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie Skinheads ungehindert durch die Straßen ziehen, oder wie im Schulunterricht, am Arbeitsplatz, im Verein oder am Stammtisch rechtsextreme Phrasen gedroschen werden. Jede und jeder muss Zivilcourage zeigen und gegen rechtes Denken und Handeln aufstehen! Wirklich schlagkräftig kann der Widerstand aber nur werden, wenn Menschen sich zusammentun und gemeinsam gegen Rechts kämpfen, indem sie die politischen Verhältnisse verbessern.

 

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