R wie "Rechtspopulismus"

Die Neue Rechte alt aussehen lassen - Mehr Europa. Mehr Demokratie.

Politik im Wandel 

Die politische Landkarte Europas verändert sich. Mit Politikern wie Heinz-Christian Strache in Österreich, Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden sind in vielen Ländern Europas Politiker in die Parlamente gekommen, die mit ausländerfeindlichen Ressentiments und einfachen Antworten erfolgreich um Stimmen werben. Auch in Deutschland konnte sich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland durchsetzen und bekommt inhaltlich auch von CDU und CSU einigen Zuspruch. Dabei werden die Befürchtungen der Menschen vor den Veränderungen der Globalisierung, vor Kriminalität und sozialem Abstieg listig aufgenommen und Ängste geschürt: Ob rabiates Eingreifen gegen angeblich kriminelle Ausländer, "Null-Toleranz" bei der Verbrechensbekämpfung oder dem Vorgaukeln einfacher Antworten – dies alles hat eins gemein: Eine unsolidarische Stimmung wird auf dem Rücken von Minderheiten und Benachteiligten geschürt. Björn Höcke: " Der Bevölkerungsüberschuss Afrikas beträgt etwa 30 Mio. Menschen im Jahr. Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern." (in einer Rede vom 21.11.2015 am „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda) 

Und die Konservativen suchen Verbündete...

Nach Jahren der politischen Isolation sind heute in vielen Ländern Europas rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien an Regierungen beteiligt. CSU-Chef Seehofer empfängt z. B. den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem Festakt im Bayerischen Landtag und der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler fordert bereits eine Koalition mit der AfD auf Bundesebene. Insbesondere Seehofer und die CSU haben sich im Zuge der Flüchtlingsdebatte immer mehr auf die AfD zubewegt. So erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zum Beispiel, dass ein gut integrierter Senegalese „das Schlimmste“ sei, was er sich vorstellen könnte. Das zeigt: Die Konservativen suchen den Schulterschluss mit Rechtsaußen. 

Der rechte Rand 

Durch das Erstarken der AfD wurde die NPD aus den Landtagen gedrängt. Doch auch weiterhin gibt es genügend Aktive im rechtsradikalen und rechtsextremen Bereich. Die beiden präsentesten Gruppierungen sind wohl die „Identitäre Bewegung“, der auch FPÖ-Chef Strache nahe steht, und die „Reichsbürger“. Letztere werden zumeist als harmlose Verrückte mit Aluhut dargestellt. Doch welche Gefahr von ihnen ausgeht, zeigte sich unlängst, als ein SEK-Beamter von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde, weil dieser seine Schusswaffen nicht abgeben wollte.

Politik ohne Veränderungen?

Viele Menschen haben heute den Eindruck, dass Politik nichts mehr verändern oder entscheiden kann. Große Konzerne entscheiden über die Zukunft von zig Tausenden Arbeitsplätzen, über Standortverlagerungen oder Ansiedlungen. Das schürt Ohnmachtsgefühle. Doch das reicht nicht aus: Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen heißt, für alle ein Leben in Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Sicherheit zu ermöglichen.

Unsere Antwort: Ein solidarisches Europa!

Unsere Antwort auf den Rechtsruck in Europa ist nicht weniger sondern mehr Europa: Ein Europa, das die Globalisierung gestaltet und sich nicht als Instrument für die reinen Marktinteressen der großen Konzerne sieht. Unsere Antwort ist ein mehr an sozialer Sicherheit, indem wir den Sozialstaat reformieren. Einen Sozialstaat, der hilft, wenn Hilfe nötig ist, der aber nicht erst dann in Aktion tritt, wenn schon alles zu spät ist. Unsere Antwort ist ein mehr an Demokratie und Beteiligung der BürgerInnen und ein mehr an Gerechtigkeit: Der Sozialstaat muss auch in Zukunft von allen solidarisch bezahlt werden. Wir Jusos wollen, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union koordiniert wird. Reine Marktgläubigkeit wird die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Investitionen in die Wirtschaft und eine gemeinsame Beschäftigungspolitik müssen her!

Rechtsruck verhindern!

Strache, Orbán, Höcke und Seehofer stehen für eine Auszeit im europäischen Einigungsprozess. Ihre aggressive Politik gegenüber AusländerInnen und Minderheiten, der von ihnen betriebene Abbau der Demokratie und die gefährliche Bündelung von politischer und unternehmerischer Macht stehen für ein anderes Europa - einem Europa des Gegeneinanders statt des sozialen Miteinanders. Wir wollen ein solidarisches Europa. Wir wollen eine europäische Antwort auf die Globalisierung, die neue Lebensrisiken absichert, die die Wirtschaft im Interesse der Menschen steuert und für Arbeit und Ausbildung sorgt. Politik darf sich nicht der Marktideologie unterwerfen und die Show-Bühne den Nationalisten und Populisten überlassen!

Politik ist machbar!

Politik kann etwas verändern! Die Rahmenbedingungen unter denen wir heute arbeiten und leben sind nicht vom Himmel gefallen, und sie sind auch nicht Ausdruck einer zwangsläufigen Entwicklung der Weltgeschichte. Im Gegenteil: Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Europa kann eine Antwort geben auf die Herausforderungen der Neuen Zeiten. Dafür müssen junge Menschen gemeinsam kämpfen. Der Protest gegen Strache, Orbán, Le Pen und andere zeigt: Ein anderes Europa braucht Druck von links!

 

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