S wie "Sozialpolitik"


starke Solidargemeinschaft - Einer für alle, alle für einen

Seit Jahren befindet sich die deutsche Sozialpolitik in der Krise. Immer mehr Menschen sind erwerbslos und müssen vom "sozialen Netz" aufgefangen werden. Gleichzeitig wer-den die Leistungen des Staates für das Sozialwesen zurückgefahren. Die Ausgaben der Kommunen als Sozialhilfeträger steigen drastisch und damit auch die Verschuldung. Dieser Entwicklung kann nur mit einer aktiven Beschäftigungspolitik entgegen gewirkt werden. Eine solche Beschäftigungspolitik muss und kann Aufgabe der Kommunen sein. HARTZ IV hat sicherlich eine gute Sache mit sich gebracht – die Verbesserung der Jobvermittlung und bessere Betreuung für Arbeitsplatzsuchende; begrüßenswert ist auch, dass junge Menschen nun einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz haben. Problematisch ist und bleibt jedoch die Tatsache, dass all diese Verbesserungen und Ansprüche nur insoweit auch tatsächliche Verbesserungen sind, wenn auch genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze vorhanden sind. Neue Wege in der Sozialpolitik Ziel muss es sein Sozialhilfeempfänger fit zu machen für den Ersten Arbeitsmarkt, Beschäftigungshemmnisse unbürokratisch aus dem Weg zu räumen und für die Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen. Notwendig hierbei ist der aktive Kontakt und die Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Unternehmen. Entscheidend ist, dass nicht länger der Mangel an Beschäftigung verwaltet wird, sondern investiert wird in mehr Personal, in mehr Beratung und damit in die Zukunft von Menschen, die derzeit arbeitslos sind. Auf diesem Weg werden langfristig auch die notwendi-gen Einsparungen, die Entlastung der öffentlichen Hand, erreicht. Angesichts der dramatischen Krise in der kommunalen Sozialpolitik müssen nun neue Wege gegangen werden. "Beschäftigung statt Sozialhilfe" muss das Motto der neuen Sozialpolitik sein. Den von Jahr zu Jahr drastisch gestiegenen Sozialhilfeausgaben, die die Haushalte sprengen und verantwortlich sind für weitere Verschuldung der Kommunen muss mit einer aktiven Beschäftigungspolitik entgegnet werden. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Sozialhilfeausgaben ständig gestiegen und steigt weiter. Zurückzuführen ist diese Entwicklung unter anderem auf die wirtschaftliche Gesamtsituation, die steigende Arbeitslosigkeit und den Rückzug des Bundes aus den Sozialgesetzen. So etwa wurden und werden berufliche Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen des Bundes zurückgefahren oder die Leistungen an Sozialhilfeemp-fänger und Arbeitslose gekürzt. Dies geht zu Lasten der Kommunen als Träger der Sozi-alhilfe, die die Folgen dieser Entwicklung auffangen müssen. Diesen Problemen ist mit intensiver Beratung der Sozialhilfeempfänger und konkreten Hilfestellungen zur Bewältigung der jeweiligen Lebenssituation zu entgegnen. Im Zent-rum der Bemühungen muss die Wiedereingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt und die Selbstständigkeit der Hilfesuchenden stehen. Dies ist und kann Aufgabe der Kommune sein: Berufsorientierungskurse für Frauen ge-ben gezielte Motivation und Perspektiven zum Widereinstieg ins Berufsleben, gezielte Unterstützung in allen Bereichen der Lebenssituation, sowie die Unterstützung der immer mehr geforderten Flexibilität und Mobilität durch günstige kommunale Darlehen sind nur wenige Beispiele für die kommunalen Möglichkeiten. Kommunales Zentrum für Berufsbildung und Beschäftigung Eine zentrale Rolle bei der Ausbildung, Qualifizierung und Vermittlung spielt die Möglichkeit einer qualifizierten Beschäftigung. Diese Aufgabe kann durch einen kreis-/stadteigenen Betrieb übernommen werden. Aufgabe eines solchen kommunalen "Berufsbildungs- und Beschäftigungszentrum" ist durch praxisnahe betriebliche Beschäftigung, Qualifizierung und Ausbildung eine Perspektive zur dauerhaften Integration in den Ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Die kommunale Einrichtung zur Berufsbildung – und Beschäftigung kann als kommunaler Betrieb geführt werden. Träger und alleiniger Gesellschafter sollte ausschließlich die Kommune sein. Die Aufgaben dieses Betriebes lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Aufbau eines eigenen Ausbildungsbetriebes;
  • Berufliche Erwachsenenbildung mit der Einrichtung von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen;
  • Gezielte Arbeitsmarktüberlassung;
  • Vermittlungsagentur in den Ersten Arbeitsmarkt;
Im kommunalen Eigenbetrieb können arbeitslose Sozialhilfeempfänger in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen mit einer begrenzten Laufzeit beschäftigt und tarif-gerecht entlohnt werden. Diese Einstellung auf dem Zweiten Arbeitsmarkt soll die Betroffenen möglichst schnell wieder fit machen für den Ersten Arbeitsmarkt. Menschen, die für eine direkte Vermittlung auf den regulären Arbeitsmarkt noch nicht in Frage kommen, werden zunächst in eine Maßnahme zur Grundqualifizierung aufgenommen. Das Angebot an Maßnahmen muss in Einklang mit der regionalen Gegebenheit festgelegt werden. In einer Qualifizierungsphase stehen berufliche Neigung, Befähigung, Arbeits- und Sozialverhalten, Belastbarkeit und die pünktliche tägliche Arbeitsaufnahme im Mittelpunkt. Wer nach der Orientierungsphase noch nicht befähigt ist, eine Beschäftigung auf dem Ersten Arbeitsmarkt anzutreten wird in anderen Bereichen des Eigenbetriebs (spätere Zweckbetriebe; Ausbildungsstätten) beschäftigt, um sich weiter zu qualifizieren. Leis-tungsgerechte, gestaffelte tarifliche Löhne steigern dabei die Motivation zur Arbeitsauf-nahme auf dem regulären Arbeitsmarkt. Gelingt dies, wird das bestehende Beschäfti-gungsverhältnis mit dem Eigenbetrieb umgehend aufgelöst. Gegen Bezahlung von günstigen Stundensätzen überlässt der kommunale Eigenbetrieb ehemalige Sozialhilfeempfänger an Industrie, Handel und Handwerk im Rahmen einer befristeten Beschäftigung. Für die Firmen ist diese Arbeitnehmerüberlassung ein attrakti-ves Angebot, um flexibel auf kurzfristigen Personalbedarf reagieren zu können. Dabei haben sie direkt die Möglichkeit, die Leiharbeitskräfte zu testen, um sie nach Möglichkeit in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Ziel ist auch hierbei die dauerhafte Beschäftigung der Arbeitskräfte auf dem Ersten Arbeitsmarkt. Kernstück eines Eigenbetriebs und zugleich unverzichtbare Schnittstelle zum Ersten Ar-beitsmarkt ist eine hauseigene Vermittlungsagentur. Parallel zur Qualifizierung und Aus-bildung von [ehemaligen] Sozialhilfeempfängern und zum Abbau der Arbeitshemmnisse kann dort nach passenden Arbeitsplätzen gesucht werden. Arbeitsnehmerüberlassung, Lohnkostenzuschüsse, Direktvermittlung in Arbeit – die Jobsuche kann auf vielfältigen Wegen erfolgen. Auch können Bewerbungen in der Vermittlungsagentur geschrieben, Unterlagen zusammengestellt und Bewerbungsgespräche trainiert werden. Das Fehlen eines Berufsabschlusses ist häufig Ursache für Sozialhilfebezug, da unge-lernte Arbeitskräfte nicht nur in konjunkturschwachen Zeiten auf unsicheren Arbeitsplät-zen beschäftigt werden. Als Ergänzung zur Ausbildung in Unternehmen kann der kom-munale Eigenbetrieb arbeitslosen Jugendlichen im Rahmen verschiedener Programme die Möglichkeit geben, einen Ausbildungsabschluss zu erwerben. Gemeinsam an einen Tisch Ausgebaut werden muss die Zusammenarbeit der einzelnen Ämter (etwa gezielte Zusammenarbeit von Arbeitsamt und Sozialamt). In den gemeinnützigen Berufsbildungs- und Beschäftigungszentren muss ein Team aus MitarbeiterInnen aller entscheidenden Ämter und Verwaltungen gemeinsam vernetzt arbeiten. Nach dem Prinzip der ganzheitlichen Hilfe arbeiten die Ämter in diesem kommunalen Betrieb zusammen. Gemeinsam an einem Tisch stellen die MitarbeiterInnen der verschiedenen Ämter mit den Betroffenen einen Plan auf, der klar regelt, welche Pflichten der Hilfeempfänger erfüllt und welche Hilfen die Behörde leistet. So können individuelle Lösungen auch für komplexe Problemlagen erarbeitet werden. Ziel muss jeweils die dauerhafte Unabhängigkeit von der Sozialhilfe sein. Um Sozialhilfe bereits im Vorfeld zu verhindern, muss besonderer Wert auf präventive Hilfe gelegt werden. Zum Angebot können hier eine ortsnahe Stellenakquisition, Berufs- und Ausbildungsberatung und Hausbesuche bei den Klienten sein. Eine Teamarbeit führt auch zur Verkürzung der Bearbeitungswege. Ansprüche auf Leis-tungen können schneller geklärt und realisiert werden, Integrationschancen der Hilfeempfänger geklärt und Arbeitsvermittlung beschleunigt werden. Geldleistungen werden kon-kreter an Mitwirkungspflichten der Empfänger gebunden und Missbrauch von Sozialhilfe wirksamer verhindert.
 

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