T wie "Tobin-Tax"

Die Spekulation an den Finanzmärkten hat einen historischen Höchststand erreicht. Täglich werden Devisen im Umfang von über 1,5 Billionen Dollar umgetauscht. Die meisten dieser Transaktionen dienen nicht mehr der Finanzierung von Investitionen, Waren- oder Dienstleistungshandel, sondern ausschließlich der Jagd nach schnellen Renditen. Spätestens seit der Asienkrise ist weithin Konsens, dass die kurzfristigen Kapitalströme eine Hauptursache für die Volatilität der Wechselkurse sind. Die Volatilität begünstigt den Aufbau von spekulativen Blasen und kann Krisen hervorrufen oder verstärken, wodurch vor allem Entwicklungsländer mit ihrer besonderen Vulnerabilität gegenüber externen Schocks gefährdet sind. Aber auch ohne krisenhafte Entwicklung bildet hohe Volatilität eine ungünstiges Umfeld für Außenhandel und Schuldendienst der Entwicklungsländer.

Diese Situation bildet eine wesentliche Ursache für die Instabilität der Finanzmärkte, die immer wieder zu schweren Wirtschaftskrisen mit internationalen Kettenreaktionen führt. Die Krisen in Mexiko (1994), Südostasien (1997), Russland (1998) und zahlreichen anderen Ländern haben über Nacht die Früchte jahrelanger Entwicklungsarbeit zerstört. Regierungen sind gezwungen, das Vertrauen der Investoren zu erkaufen. Um Kapital anzuziehen, werden Zugeständnisse gemacht, die meist zu Lasten von Arbeiternehmer/innen, Bürger/innen und Umwelt gehen. So verschärfen die Finanzmärkte die soziale Ungleichheit und untergraben die Demokratie.

Die kurzfristigen Kapitalbewegungen müssen daher reduziert werden. Eine Devisenumsatzsteuer, die bereits 1978 von dem US-amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen wurde, erfüllt diese Funktion, indem sie kurzfristige Anlagen, die auf geringe Kursdifferenzen spekulieren, unrentabel macht. Damit werden die Menge und das Tempo der kurzfristigen Transaktionen reduziert, ohne dass Handelsgeschäfte, langfristige Kredite und Realinvestitionen abgeschreckt würden (Filterfunktion). Es wird Sand ins Getriebe geworfen, ohne dass das Getriebe seine Funktionsfähigkeit verliert.

Eine Devisenumsatzsteuer ist daher ökonomisch sinnvoll und insbesondere entwicklungspolitisch wünschenswert. Allerdings ist es nicht Anspruch der Tobin Tax, massive spekulative Attacken und alle Arten von Finanzkrisen zu verhindern. Dazu sind andere Instrumente nötig. Die Tobin Tax ist ein Instrument in einem Set unterschiedlicher Instrumente zur Regulierung der Finanzmärkte.

Die technische Umsetzung einer Tobin Tax ist dank der zunehmenden Computerisierung und Formalisierung internationaler Zahlungsverkehrssysteme einfach. Die Erhebung kann national oder international erfolgen. Das Steueraufkommen aus einer Devisenumsatzsteuer wird mindestens im zweistelligen Milliarden US-Dollar Bereich liegen. Hinsichtlich der Verwendung der Steueraufkommen steht aus zivilgesellschaftlicher Sicht eine internationale Verwendung für Projekte nachhaltiger Entwicklung im Mittelpunkt.

Die Möglichkeiten, die Steuer zu umgehen, können durch Druck auf Offshore Zentren, mit internationalen Aufsichts- und Kontrollorganen zu kooperieren sowie durch die Möglichkeit, unkooperative Steuerparadiese mit Gebühren oder Steuern über den Markt zu neutralisieren, auf das auch bei anderen Steuern akzeptierte Maß reduziert werden.

Praktisch ist die Erhebung der Steuer problemlos möglich. Ihre Einführung ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens. Hier sind vor allem die Regierungen der drei wichtigsten Währungen US-Dollar, Yen und EURO gefragt.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, mehr als Abgeordnete aus unterschiedlichsten Ländern der Welt und hunderte WissenschaftlerInnen haben sich für diese Steuer ausgesprochen. Der wachsenden Aufmerksamkeit für die Tobin Tax und ihre unterschiedlichen Varianten steht allerdings eine immer noch starke Ablehnungsfront gegenüber.

Die Umstrittenheit des Vorschlags verweist darauf, dass hier massive finanzielle und wirtschaftspolitische Interessen im Spiel sind. Dieser Widerstand der Nutznießer der Volatilität auf den Finanzmärkten, d.h. vor allem der privaten Finanzmarktakteure und einiger Regierungen, vor allem der USA ist der entscheidende Hinderungsgrund für die Realisierung der Tobin Tax. Daher wird die Steuer nur durchsetzbar sein, wenn die politischen Kräfteverhältnisse durch Druck aus der Gesellschaft verändert werden. Das Beispiel Öko- Steuer zeigt, dass dies zwar schwierig, aber nicht unmöglich ist.

Die Einnahmen sollen der internationalen Gemeinschaft für entwicklungspolitische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Schon eine Steuer in Höhe von 0,1% würde voraussichtlich über 100 Milliarden Dollar jährlich einbringen, mehr als das Doppelte der Entwicklungshilfe aller Industrieländer zusammengenommen.

Die Jusos Niederbayern fordern deshalb die Bundesregierung auf,

1. den Vorschlag zur Einführung einer Devisenumsatzsteuer aufzugreifen und Möglichkeiten zu seiner Umsetzung zu untersuchen,

2. auf eine gemeinsame europäische Position zugunsten der Devisenumsatzsteuer hinzuwirken,

3. sich auf internationaler Ebene für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer einzusetzen,

4. im Dialog mit der Zivilgesellschaft weitere Möglichkeiten zur Reform der internationalen Finanzmärkte zu prüfen.

(Beschluss der Juso-Bezirkskonferenz vom 17.04.2005)

 

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