T wie "Türkei in die EU"

Der Türkei eine Beitrittsperspektive geben!

Generell herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis gegenüber allem, was mit Europa zu tun hat. Dies betrifft die Europäische Union, ihre Institutionen und die zum 1.5.2004 erfolgte Erweiterung gleichermaßen. Die Vorbehalte beruhen dabei allerdings meist auf einer unzureichenden Information über bzw. Auseinandersetzung mit diesem Themenbereich. Das gilt in besonderem Maße auch für einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Denn gerade diese Diskussion wird sehr emotional geführt. Dabei werden viele Argumente ins Feld geführt, die inhaltlich nicht richtig oder in der geäußerten Form nicht haltbar sind. Unser Ziel als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten muss es daher sein, die Widersprüche in der Argumentation aufzuzeigen und für einen sachlichen Umgang in dieser Debatte einzutreten. Wir Jusos sind offen für einen EU-Beitritt der Türkei, wenn der eingeleitete Reform- und Demokratisierungsprozess dazu führt, dass die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien dauerhaft erfüllt und einhält. Diese Kriterien umfassen:
  • institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtstaatliche Ordnung
  • Wahrung von Menschenrechten
  • Schutz von nationalen und religiösen Minderheiten.
Es gibt viele gute Gründe, die für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sprechen. Die Türkei muss aber auch daran gehen, noch bestehende Defizite konsequent zu beseitigen. Ein ernsthaftes Problem dabei ist immer noch die Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte. Die EU muss der Türkei verdeutlichen, dass es in dieser Frage für die Türkei keinen "Sonderstatus" gibt. Die EU muss aber auch die bereits umgesetzten Reformschritte in der Türkei würdigen und dem Land eine realistische Beitrittsperpektive bieten. "Die Türkei gehört zu Europa" - Dieser Satz stammt nicht etwa von Gerhard Schröder, der sich im Europäischen Rat sehr für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei engagiert. Dieser Satz ist aus dem Jahre 1963 und stammt vom damaligen EWG-Kommissionspräsidenten Walter Hallstein, einem Mitglied der CDU! Die Türkei ist europäischer, als viele denken: Das Osmanische Reich war 1876 der erste islamische Staat, der eine Verfassung verabschiedet hat. Mit der Gründung der Türkischen Republik 1923 wurde das Zivilrecht der Schweiz, das Strafrecht Italiens und das Verwaltungsrecht Frankreichs Übernommen, da diese Rechtssysteme zur damaligen Zeit als die fortschrittlichsten Europas galten. Das zeigt, dass sich die Türkei schon frühzeitig nach Westen orientiert hat. Darüber hinaus war die Türkei Gründungsmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zudem war sie eines der ersten Mitglieder der NATO. Bereits 1959 stellte die Türkei einen Aufnahmeantrag zur EWG. Das erste Assoziierungsabkommen, das bilaterale Beziehungen zwischen der EU und der Türkei regelt, stammt aus dem Jahr 1963. Die Frage der Zugehörigkeit zur oder der Aufnahme in die Europäische Union war schon immer und ist auch weiterhin eine politische Entscheidung. Geografische Aspekte spielten in diesem Zusammenhang bisher keine Rolle. Eine Entscheidung rein nach geografischen Gesichtspunkten wäre zudem schwierig, da die Türkei sowohl in Europa als auch in Asien liegt. Die Aussage, dass der größere Teil in Asien liegt und somit ein Beitritt zur EU nicht möglich sei, ist also ein Scheinargument und so nicht haltbar. EU ist keine christliche Wertegemeinschaft: Kulturelle Unterschiede sind zwischen den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorhanden, ohne dass dies bisher zu größeren Problemen geführt hat. Dieses Argument nun gegen einen Beitritt der Türkei zu verwenden, ist nicht haltbar. Hinsichtlich der religiösen Unterschiede muss man feststellen: die Europäische Union ist kein christlicher Klub, sie war schon immer ein wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss. Die Glaubensrichtung der Bevölkerung war hier noch nie von Bedeutung. Vielmehr stellt die Europäische Gemeinschaft eine Wertegemeinschaft dar. Der Islam steht diesen Werten nicht im Weg. Zudem leben bereits heute ca. 11 Mio. Muslime in der Europäischen Union. Es würde also gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wenn man die EU nun plötzlich zu einer christlichen Gemeinschaft erklären würde. Festzuhalten ist auch, dass in der Türkei der Grundsatz der Trennung von Staat und Religion Verfassungsrang hat. Die Türkei ist daher neben Frankreich einer der wenigen absolut laizistischen Staaten Europas. Demographische Entwicklung und Integrationsfähigkeit: Zur Zeit leben in der Türkei rund 65 Mio. Menschen. Die Bevölkerungszahl wird in den nächsten Jahren auf ca. 80 Mio. Einwohner anwachsen. Aber auch die Türkei bleibt vom demografischen Wandel nicht verschont. So geht die Geburtenrate auch in der Türkei langsam zurück. Dieser Prozess dürfte sich mit zunehmendem wirtschaftlichen Wohlstand verstärken. Ein Ansteigen der türkischen Bevölkerung auf bis zu 120 Mio. Menschen und die damit verbundene vorherrschende Stellung in der Europäischen Union, wie sie von Gegnern eines Türkeibeitritts genannt werden, ist somit nicht realistisch. Bei den 11 Millionen in der EU lebenden Türken gibt es vereinzelt Integrationsprobleme, diese sind aber zum größten Teil Folge einer verfehlten Politik in den Mitgliedsstaaten der EU. Zudem wird in der öffentlichen Diskussion häufig Integration mit Assimilation verwechselt, das heißt die Eingliederung in die Gesellschaft mit purer Anpassung. Innenpolitische Aspekte: Im Zuge eines EU-Beitritts der Türkei werden Asylanträge aus der Türkei keine Rolle mehr spielen, da Asyl nur dann gewährt wird, wenn der Asylsuchende aus einem Land kommt, in dem er wegen seiner politischen oder religiösen Überzeugung oder seiner ethnischen Zugehörigkeit verfolgt wird. Da die Türkei bereits jetzt die Kopenhagener Kriterien erfüllt (diese waren Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen), sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben. Über Bevölkerungswachstum und Migration herrschen überängstliche Vorstellungen. Ein massenhafter Migrationstrom nach Deutschland ist jedoch nicht zu erwarten. Die Geburtenrate im Westen der Türkei ist gesunken, auch im Osten geht sie zurück. Außerdem wird, wenn das Wirtschaftswachstum anhält und so Perspektiven im eigenen Land eröffnet werden, die Migrationsneigung der türkischen Bevölkerung abnehmen. Ähnlich wie bei den 10 neuen EU-Mitgliedern wird sich auch im Fall der Türkei der Prozentsatz der auswanderungswilligen Menschen sehr gering halten. Ferner gibt es die Möglichkeit, eine Übergangsregelung bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern wie z.B. mit Polen zu vereinbaren. Die Auslieferung straffälliger, oder extremistischer Türken in die Türkei ist auch nach einem EU-Beitritt möglich, da nach deutschem Recht in ein Land ausgeliefert werden kann, in dem menschenrechtliche Mindeststandards gewährleistet sind. Die wirtschaftliche Entwicklung: Betrachtet man die statistischen Zahlen, so zählt die Türkei mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 6.000 Euro pro Kopf zu den wirtschaftlich schwächeren Ländern. Allerdings ist in den letzten Jahren eine positive Entwicklung zu verzeichnen. So wuchs die türkische Wirtschaft zwischen 1990 und 2002 durchschnittlich um 3% und im Jahr 2003 um 7,4% zu. Das Problem der Inflation konnte in den letzten Jahren abgemildert werden und beläuft sich jetzt etwa auf 16%. Die Türkei weist somit eine wirtschaftliche Dynamik auf, wie sie sich andere Staaten in Europa zur Zeit nur wünschen können. Im Rahmen dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung gewinnt die Türkei auch als Handelspartner für die Europäische Union an Bedeutung. Die populistische Aussage, ein Beitritt der Türkei werde Milliardensummen verschlingen, wird den Fakten nicht gerecht. Wegen der zu erwartenden Veränderungen der türkischen und der europäischen Wirtschaft sind seriöse Prognosen kaum möglich. Allerdings profitiert gerade Deutschland erheblich durch die intensivierten Wirtschaftsbeziehungen seit der Zollunion. Deutschland ist seit Jahren der wichtigste Handelspartner der Türkei, die ihrerseits 50% ihres Außenhandels mit der EU abwickelt. Davon entfällt ein Drittel auf Deutschland. Deutschland ist führend bei Direktinvestitionen in der Türkei. Andererseits existieren in Deutschland mehr als 40.000 türkische Unternehmen. Fazit: Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei wird in der politischen Debatte vor allem von den konservativen Parteien CDU und CSU instrumentalisiert, um mit populistischen Sprüchen auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. Jenseits derart billigen Stammtischparolen aber zeigt sich, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht die ständig beschworene große Gefahr für Deutschland und Europa darstellt. Im Gegenteil: Mit der Türkei als vollwertigem EU-Mitglied wird es gelingen, den Frieden in Europa zu stabilisieren und dauerhaft zu sichern. Nur ein Beispiel dafür mag sein, dass sich das bilaterale Verhältnis zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Griechenland in den vergangenen Jahren deutlich gebessert hat. Der intensive Dialog zwischen EU und der Türkei hat entscheidende Fortschritte in der Zypern-Frage gebracht. Unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union wird sich die Annäherung zwischen beiden Ländern fortsetzen. Damit steigen auch die Chancen für eine Wiedervereinigung des geteilten Zypern. (Positionspapier der niederbayerischen Jusos, April 2005)
 

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