V wie "Vermögenssteuer"

Die SPD-geführte Bundesregierung kämpft mit einer problematischen Haushaltslage. Bei teilweise selbst verursachten Steuerausfällen und - auch aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit - wachsenden Staatsausgaben wurde gleichzeitig, ungeachtet der seit Jahren lahmenden Konjunktur das alles andere überlagernde Leitbild der Haushaltskonsolidierung vorgegeben. Grundsätzlich gibt es zum Ziele der Haushaltskonsolidierung zwei Möglichkeiten: Mehreinnahmen im Staatshaushalt oder Spar- und Kürzungsprogramme. Seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine als Finanzminister im März 1999 wird jedoch nur noch die letztere Option verfolgt.

Betroffen von den Streichungen und Kürzungen waren vor allem Sozialleistungen, sowie die öffentlichen Investitionen. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für Sachinvestitionen sind im Zehnjahreszeitraum von 1992-2002 absolut von 52 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro, also um über ein Fünftel gesenkt worden, darunter die öffentlichen Investitionen der Länder und Gemeinden Ostdeutschlands (ohne Berlin) von 11,6 Mrd. Euro auf 7,8 Mrd. Euro in 2000. Dies führt zu irreparablen Schäden an der Infrastruktur, die auch die wirtschaftliche Entwicklung blockieren. Die Einsparungen bei Bildung, Ausbildung und Wissenschaft lassen das geistige Potential der Menschen ungenutzt, und die Kürzungen der Sozialleistungen drücken Millionen an den Rand der Gesellschaft. Überdies ist staatliche Sparpolitik in Zeiten anhaltender Massenarbeitslosigkeit wirtschaftlich unvernünftig, weil sie zur allgemeinen Schwäche der Nachfrage beiträgt und damit Krisen verschärfend wirkt.

Die Jusos Niederbayern fordern daher, eine verfassungsrechtlich zulässige, sozial gerechte und konjunkturell und wachstumspolitisch unbedenkliche Vermögensbe-steuerung wieder einzuführen und hierdurch die staatliche Finanzlage von der Einnahmenseite her zu konsolidieren und Raum für wichtige Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

Vermögensteuer stützt Binnennachfrage

Steuererhöhungen können konjunkturschädlich sein. Dies wäre etwa zweifellos bei einer angedachten Mehrwertsteuererhöhung wegen der damit verbundenen Drosselung der privaten Nachfrage der Fall. Bei der Vermögenssteuer gibt es jedoch keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur. Die Reichen und Superreichen sollen hierdurch einen höheren Beitrag leisten. Mit einem Freibetrag von 500.000 € trifft die Vermögenssteuer die Masse der normalen Bürgerinnen und Bürger nicht. Der Massenkonsum wird nicht beschnitten. Mit durch die Vermögenssteuer besser ausgestatteten öffentlichen Haushalten kann aber die Binnennachfrage sogar gestützt werden. Weitere nachfrageschwächende Ausgabenkürzungen können vermieden und Investitionen gesteigert werden. Im Resultat ist die Wiedereinführung einer Vermögensteuer bzw. auch die Erhöhung der Erbschaftssteuer konjunkturpolitisch hilfreich!

Mehr Verteilungsgerechtigkeit

Bei der Vermögenssteuer geht es auch nicht einfach um eine "Steuererhöhung", die alle BürgerInnen gleichmäßig trifft. Es geht vor allem darum, wieder ein Stück mehr an Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. In Deutschland ist der Bestand der privaten reinen Geldvermögen zwischen 1995 und 2001 von 2.700 Mrd. Euro auf 3.700 Mrd. Euro angestiegen. Nur 10 Prozent der privaten Haushalte verfügen über mehr als 50% dieses gigantischen Geldvermögens.

Am anderen Ende der Verteilung hatte 1993 die untere Hälfte aller Haushalte 7,7 % des Nettogeldvermögens besessen, und dieser Anteil sank bis 1998 auf 4,7 %. Während das untere Viertel der Haushalte 1993 noch einen kleinen positiven Anteil am Nettogeldvermögen besaß (0,1 %), überstiegen 1998 hier die Schulden sogar das Vermögen (-1,5 %). Die leistungslosen Vermögenseinkommen sind in den neunziger Jahren im Vergleich zu allen anderen Einkommensarten weitaus am schnellsten gestiegen. Nach Berechnungen des WSI 1) nahmen sie um 64 % 2) zu. Es ist somit nicht abwegig, sondern im Gegenteil dringend erforderlich, dass die höchsten privaten Geldeinkommen und Geldvermögen in Deutschland an der Finanzierung staatlicher Aufgaben stärker beteiligt werden müssen. Dazu ist die Vermögenssteuer eines von mehreren geeigneten Instrumenten.

 

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